Abmahnung

AbmahnungWas ist eine Abmahnung?

Die Abmahnung gilt als eine Art „gelbe Karte“. Sie dient letztlich dem Schutz des Schuldners. In der Regel ist es ein Schreiben, oft formuliert von einem Rechtsanwalt, das dem Empfänger ein oder mehrere Rechtsverstöße vorwirft. Dieser erhält durch die Abmahnung die Chance ein Gerichtsverfahren oder eine einstweilige Verfügung zu vermeiden. Eine Abmahnung enthält neben der Darstellung des gerügten Sachverhalts insbesondere die Aufforderung zur Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Hierdurch soll der Abgemahnte verpflichtet werden, den in der Abmahnung bezeichneten Verstoß künftig nicht mehr zu begehen und für den Fall einer Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Üblicherweise wird der Abgemahnte zugleich auch zur Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten aufgefordert.

Wo kommen Abmahnungen vor?

Die Abmahnung ist ein klassisches Rechtsinstrument des gewerblichen Rechtsschutzes und findet somit beispielsweise Anwendung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht sowie im Design- und Geschmacksmusterrecht, daneben ebenso im Urheber- und auch im Persönlichkeitsrecht, zum Beispiel im Presse- und Äußerungsrecht. Im Gesetz ist die Abmahnung mehrfach geregelt, zum Beispiel mit diesem Satz:

„Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.“

Die Formulierung ist unter anderem in § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder auch in § 97a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu finden. Besonders im Wettbewerbsrecht dient die Abmahnung als Methode, mit dem die Konkurrenz zur Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften angehalten werden soll.

Was ist nach Erhalt einer Abmahnung  zu unternehmen?

Die Abmahnung sollte keinesfalls ignoriert und untätig beiseitegelegt werden – denn dann könnten bereits erste (schwere) Rechtsfolgen eintreten. Es empfiehlt sich, die Abmahnung von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Er wird Ihnen dann weitere Schritte empfehlen oder Maßnahmen in Ihrem Namen einleiten.

Je früher Sie handeln, desto besser. Sobald Sie ein Abmahnschreiben erhalten, sollten Sie sich das Eingangsdatum notieren. Auch sollte festgehalten werden, auf welchem Weg das Schreiben Sie erreicht hat (Brief, Einschreiben, Fax, E-Mail, etc.). Unterschreiben Sie nicht voreilig irgendwelche Erklärungen, sondern fragen Sie unverzüglich einen fachkundigen Rechtsanwalt. In fast allen Abmahnungen werden Fristen genannt – notieren Sie sich diese sehr genau und informieren Sie rechtzeitig einen spezialisierten Rechtsanwalt vor Ablauf der genannten Fristen.

Wer darf die Abmahnung aussprechen?

Abmahnen darf grundsätzlich jeder, dem ein Unterlassungsanspruch aus den einschlägigen Rechtsgebieten zusteht. Das heißt, die Abmahnung muss auch nicht von einem Rechtsanwalt ausgesprochen werden. Doch aufgrund der komplexen Materie und der zu beachtenden Formalien, werden die Schreiben in den meisten Fällen von spezialisierten Kanzleien verschickt.

Was muss eine wirksame Abmahnung zum Inhalt haben?

Die Abmahnung muss klar und verständlich formuliert sein. Aus dem Schreiben muss hervorgehen, welcher Rechtsverstoß vorgeworfen wird und wer die Abmahnung ausspricht. Geltend gemachte Zahlungsansprüche müssen deutlich aufgeschlüsselt werden. Auch sollte die Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Androhung weitere gerichtlicher Schritte zum Inhalt haben.

Kann ich für denselben Verstoß auch mehrere Abmahnungen bekommen?

Das kann sicherlich passieren, insbesondere im Wettbewerbsrecht. Dort gibt es in der Regel mehrere Mitbewerber – jeder für sich kann einen möglichen Verstoß abmahnen. Soweit tatsächlich derselbe Verstoß berechtigterweise abgemahnt wird, ist es nicht notwendig, zwei oder mehrere Unterlassungserklärungen abzugeben. Da bereits die erste abgegebene Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausschließt, ist bereits mit ihrer Abgabe alles Erforderliche getan. Alle weiteren Abmahnenden müssen dann nur über die bereits getätigte Abgabe der ersten Unterlassungserklärung unterrichtet werden.

Muss ich einen Rechtsanwalt beauftragen, wenn ich eine Abmahnung erhalten habe?

Nein, grundsätzlich gibt es keine Verpflichtung sich einen Rechtsbeistand zu holen, wenn eine Abmahnung im Briefkasten liegt. Allerdings gibt es viele Dinge, die ein Rechtsanwalt für Sie tun kann. Zum einen, wird er prüfen, ob die Abmahnung wirksam ausgesprochen wurde und ob der Anspruch der Gegenseite überhaupt besteht. Zudem kann er möglicherweise helfen, unnötige Risiken auszuschließen und weitere Kosten zu reduzieren. Er kann sie darüber hinaus auch beraten, wie sich in Zukunft weitere Abmahnungen vermeiden lassen.

Warum gibt es besonders viele Abmahnungen mit Bezug zum Internet?

Das Internet ist als „World Wide Web“ überall und einfach abrufbar – somit kann ein möglicher Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen auch an jedem Ort auf der Welt festgestellt werden. Das erleichtert es dem Abmahnenden, Verstöße zu finden und entsprechend zu reagieren.

Müssen die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite aus der Abmahnung bezahlt werden?

Soweit die Abmahnung berechtigt war, ist der Schuldner neben der Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung grundsätzlich auch verpflichtet, dem Gläubiger die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Das sind regelmäßig die Kosten, die er aufwenden musste, um seinen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Schuldner durch sein rechtswidriges Verhalten die Abmahnung erforderlich gemacht hat und aus diesem Grunde auch für die dafür anfallenden Kosten aufkommen muss. Die Höhe der geschuldeten Abmahnkosten richtet sich nach dem Wert des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsanspruchs. Dieser wiederum hängt von verschiedenen Gesichtspunkten, insbesondere aber von der Schwere der vorgeworfenen Rechtsverletzung ab.

Was passiert, wenn ich die Rechtsanwaltskosten nicht bezahle?

Sollten Sie sich weigern, die Rechtsanwaltskosten – soweit sie rechtmäßiger Weise bestehen – der Gegenseite zu tragen, könnte diese Klage erheben und so auf dem Gerichtsweg die geforderte Summe verlangen. Die Gegenseite muss dann jedoch vorgetragen, dass die Abmahnung berechtigt war und die Kosten der Höhe nach angemessen sind.

Wir helfen Ihnen gerne weiter, wenn Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung bekommen haben. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf – am besten übersenden Sie uns auch schon eine Kopie oder Scan Ihrer Abmahnung, Unterlassungserklärung und der weiteren Schriftsätze.

Informationen zum Datenschutz gibt es hier.