Unterlassungserklärung

Was genau ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird häufig der Abmahnung als Anlage beigefügt. Sie enthält eine  rechtsverbindliche Erklärung des Abgemahnten, die Fortsetzung des in der Abmahnung beschriebenen rechtswidrigen Verhaltens ab sofort einzustellen – und den Rechtsverstoß auch künftig nicht wieder zu begehen.

Rechtlich hat die Abgabe einer solchen Erklärung zur Folge, dass die durch die erste Begehung des Verstoßes geschaffene Wiederholungsgefahr ausgeräumt wird, wodurch der Unterlassungsanspruch des Gläubigers sich erledigt. Er kann wegen dieses Verstoßes dann bei Gericht keine Klage mehr erheben.

Die Unterlassungserklärung ist nach der Rechtsprechung aber nur dann geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen, wenn sie ernsthaft ist. Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass der Schuldner sich zusätzlich verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung an den Gläubiger eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen.

Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich grundsätzlich nach der Schwere des Verstoßes und damit nach den Umständen des konkreten Einzelfalls. In der Regel bietet sich deshalb keine pauschale Summe, sondern eine Vertragsstrafe nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ an, bei der die Höhe der Strafe zwar vom Gläubiger bestimmt, aber im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft wird. Die Vertragsstrafe kann im Fall einer Verletzung dann möglicherweise günstiger ausfallen.

Was versteht man unter einer modifizierten Unterlassungserklärung?

Nicht selten gehen die Forderungen des Abmahners sehr weit. Es bietet sich deshalb an, die Unterlassungserklärung vor einer Abgabe anwaltlich prüfen zu lassen. Möglicherweise lassen sich noch Änderungen vornehmen, so dass die Erklärung etwas „entschärft“ wird. Auch bietet es sich häufig an, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren und abzugeben. Es besteht nämlich keinerlei Verpflichtung, das vorgelegte Schreiben zu unterzeichnen. In einem solchen Fall spricht man von einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Wie lange gilt eine abgegebene Unterlassungserklärung?

Häufig wird von einem Vertrag auf Lebenszeit gesprochen. Er gilt wohl jedoch mindestens 30 Jahre. Deshalb sollte die Unterlassungserklärung auch nicht voreilig unterschrieben werden.

Wir helfen Ihnen gerne weiter, wenn Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung bekommen haben. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf – am besten übersenden Sie uns auch schon eine Kopie oder Scan Ihrer Abmahnung, Unterlassungserklärung und der weiteren Schriftsätze.

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